14/01/2016

NEWSLETTER Nº 105: Neuigkeiten zum Jahresbeginn

Zunächst wünschen wir allen Lesern unseres NEWSLETTERS ein gutes Neues Jahr verbunden mit persönlichem und wirtschaftlichem Erfolg sowie Gesundheit! Ein glückliches Händchen wünschen wir auch der Minderheitsregierung der sozialistischen Partei - PS unter ihrem Premierminister António Costa, der in Kürze einen Haushalt für das Jahr 2016 vorlegen muss, aus dem sich ergeben wird, wie die PS unter voraussichtlicher Duldung durch die linken Parteien (hauptsächlich linker Block – BE und Kommunisten – PCP) für eine Gegenfinanzierung schon beschlossener und noch zu beschliessender Ausgabenerhöhungen sorgen wird.

Mangels Haushaltsgesetz (OE) hat der Ministerrat Ende Dezember 2015 beschlossen, dass bis zum Inkrafttreten des Staatshaushalts (voraussichtlich im März) in dem Übergangszeitraum die Staatsausgaben monatlich der Höhe nach auf ein Zwölftel des Haushaltsaufkommens des Vorjahres beschränkt sind.

Ebenso wurde Ende Dezember 2015 im Parlament die komplette Aufhebung der Lohn- und Gehaltskürzungen in der öffentlichen Verwaltung ab dem 1.10.2016 beschlossen. Bis dahin werden die Gehaltskürzungen schrittweise zurückgenommen: um 40 % ab dem 1.1.2016, um weitere 20 % - Punkte ab dem 1.4.2016 ab dem 1.7.2016. Diese Massnahme begünstigt ca. 330.000 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Bezieher von Ruhegehältern (Pensionen etc.), die den Betrag von 11 x IAS (Indexante dos apoios sociais, seit 2009 unverändert 419,22), also 4.611 EUR, bis 17 x IAS, also 7.126 EUR erhalten, werden neben der normalen Einkommensbesteuerung nun mit einer Sonderabgabe (CES – Contribuição extraordinária da solidariedade) in Höhe von 7,5 % (im Vorjahr noch 15 %) belegt. Bezüge, die den monatlichen Betrag von 7.126 EUR überschreiten, werden mit einer CES in Höhe von 20 % (im Vorjahr noch 40 %) sonderbesteuert. Ruhegehälter, die dann ab dem 1.1.2017 gezahlt werden, unterliegen keiner Sonderabgabe mehr.

Pensionen der Sozialversicherung, die im Fall von Invalidität und Alter bezahlt werden, werden in diesem Jahr zwischen 0,41 EUR und 2,45 EUR pro Monat angehoben. Von der Anhebung sind ca. 2,1 Mio Rentner im Land betroffen. Darüberhinaus wird die Zusatzleistung für alte, mittellose Menschen (complemento solidário para idosos) auf einen Referenzwert von 5.022 EUR pro Jahr angepasst. Dieser Referenzwert ist zu Beginn des Jahres 2013 auf den Betrag von 4.909 EUR pro Jahr herabgesenkt worden.

Die meisten Einkommensteuerpflichtigen werden in diesem Jahr mit einer geringeren Sondersteuer (sobretaxa de IRS) besteuert. Der Steuersatz liegt bei Jahresgehältern mit mehr als 7.070 EUR bis zu einem Betrag von 80.000 EUR zu versteuernden Einkommen bei 1 % bis 3 %. Bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 80.000 EUR / Jahr beträgt der Sondersteuersatz unverändert 3,5 %. Einkünfte ab dem 1.1.2017 unterliegen nicht mehr der Sondersteuer.

Unverändert gelten im Jahr 2016 die folgenden Steueraufschläge:

- CIA – Contribuição sobre a Indústria Farmacêutica (u.a. zwischen 2,5 % und 10,4 % auf staatlich bezuschusste Medikamente, 2,5 % auf medizinische Gase sowie Blutplasma)

- Adicional em sede de Imposto único de circulação – IUC (Aufschlag auf die KFZ-Steuer z.B. bei nach dem 1.7.2007 zugelassenen PKW je nach Kubikmeter zwischen 5,02 EUR bis zu 68,85 EUR bei mehr als 2.500 qm Hubraum)

- Adicional às Taxas do Imposto sobre os produtos petrolíferos e energéticos (Aufschlag auf die Erdöl- und Energiesteuer, 0,005 EUR/Liter Benzin, 0,0025 EUR/Liter Diesel)

- Contribuição sobre o sector bancário (Bankenabgabe auf bestimmte Verbindlichkeiten in Höhe von 0,085 % und nationale Finanzderivate in Höhe von 0,0003 %)

- Contribuição extraordinária sobre o sector Energético (Energiesondersteuer, zwischen 0,285 % und 0,85 % bei grossen Kraftwerken je nach Produktionsdauer in Jahresstunden sowie bei Erdölraffinierien je nach Produktionsauslastung).

Neben der Santa Casa da Misericórdia de Lisboa sind die sog. IPSS – Instituições particulares de solidariedade social im Jahr 2016 (wieder) berechtigt, die Rückerstattung der Hälfte der bezahlten Mehrwertsteuer (IVA) zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die IPSS Gegenstände und/oder Dienstleistungen erwirbt, die der Ausübung des durch die Statuten festgelegten sozialen Zwecks dienen.

Wir melden uns in Kürze mit weiteren Neuigkeiten und verbleiben mit freundlichen Grüssen !

Ihr

CONLUSA-Team

Quellen: Gesetzesdekret Nr. 254-B/2015 v. 31.12. (Alters-, Invalidenpensionen); Gesetzesdekret Nr. 253/2015 v. 30.12. (Zwöftelregelung beüglich des Haushalts); Gesetz Nr. 159-A/2015 v. 30.12. (Abschaffung des Lohn- und Gehaltseinbehalts im öffentl. Dienst); Gesetz Nº 159-B/2015 v. 30.12. (Abschaffung der CES auf Ruhegehälter); Gesetz Nr. 159-C/2015 v. 30.12. (Beibehaltung v. Sondersteuern in bestimmtern Sektoren); Gesetz Nr. 159-D/2015 v. 30.12. (graduelle Abschaffung der sobretaxa der IRS)




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