02/09/2011

NEWSLETTER Nº 37: Wenn das Finanzamt schweigt, kann es für den Steuerzahler teuer werden!

Immer dann, wenn der Steuerbürger mit der Festsetzung der Steuer nicht einverstanden ist, kann er zunächst in der Finanzamts-hierarchie den einfachen Weg der Beschwerde (sogenannte reclamação graciosa) gehen. Hierzu wendet er sich schriftlich an das zuständige örtliche Finanzamt und schildert diesem seine Argumente, weswegen der fragliche Steuerakt aus seiner Sicht falsch ist. Die „reclamação graciosa“ kann alternativ zum schriftlichen Einspruch per Brief direkt beim zuständigen Finanzamt vorgebracht und schriftlich verfasst werden.

Hierbei ist wichtig, daß die Frist von 120 Tagen nach Ablauf des fraglichen Zahlungtermins oder der Zustellung des Steuerakts eingehalten wird (vgl. Artikel 70 und 102 CPPT). Leider bewirkt die Beschwerde keinen Aufschub der Verpflichtung zu einer eventuellen Steuerzahlung. Deswegen muss entweder bezahlt werden oder der Steuerpflichtige hat dem Fiskus eine Garantie zu stellen.

Schweigt anschliessend das Finanzamt - was gerade in letzter Zeit immer häufiger der Fall zu sein scheint - muß der Steuer-bürger die Entwicklung des Verfahrens sowie den Ablauf von Fristen genau beachten. Erhält er nach sechs Monaten keine Antwort, liegt die gesetzliche Vermutung vor, daß das Finanzamt die Beschwerde stillschweigend abgelehnt hat (vgl. Artikel 57, Absatz 5 LGT, sog. formação de presunção de indeferimento tácito). Nach Ablauf der sechs Monate hat der Steuerpflichtige noch 90 Tage Zeit, Klage bei Gericht einzureichen. Tut er dies nicht, sind die Rechtsmittel ausgeschöpft.

Hat hingegen das Finanzamt (rechtzeitig) eine Antwort zugestellt, mit der der Steuerbürger nicht einverstanden ist, kann er noch einmal aussergerichtlich beim Finanzamt seinen Standpunkt schriftlich vertreten und verwaltungstechnisch in die nächst höhere Instanz gehen (sogenannter recurso hierárquico). Hierzu hat der Steuerbürger 30 Tage, beginnend mit der Zustellung der Entscheidung über die Beschwerde (reclamação graciosa) oder den Besteuerungsakt Zeit, wobei das Finanzamt dann binnen einer Frist von 60 Tage über den Fall zu entscheiden hat (vgl. Artikel 66, Absatz 5 CPPT).

Schweigt auch in diesem Fall das Finanzamt, liegt nach Ablauf der 60 Tage ebenso die Ablehnungsvermutung vor. Der Bürger hat dann noch 90 Tage Zeit, gerichtlich zu klagen (vgl. Artikel 102, Absatz 1 CPPT) !

Nicht Reagieren und Schweigen kann also für das Finanzamt durchaus lukrativ sein. Hingegen führt ein solches Verhalten beim Steuerzahler zur Katastrophe !

Freundliche Grüsse,

Ihr
Conlusa –Team

CPPT  = Código de Procedimento e de Processo Tributário
LGT = Lei Geral Tributária

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