30/01/2012

NEWSLETTER Nº 38: Geschuldete Autobahngebühren werden seit Ende Juli vom portugiesischen Finanzamt eingetrieben !

Bisher wurden geschuldete Strassenbenutzungsgebühren (taxas de portagem) sowie aus dem Verzug der Zahlung resultierende Folgebeträge über die Zivilgerichte im Rahmen der sogenannten „acção executiva“ beim Schuldner eingefordert. Dies war mitunter ein langwieriges Verfahren, ähnlich wie bei der gerichtlichen Eintreibung von Forderungen aus geschäftlicher Tätigkeit.

Im Juli dieses Jahres hat die Oberste Finanzverwaltung, DGCI, mit der Strassenverwaltungsbehörde InIR (Instituto de Infra-Estruturas Rodovárias) ein Abkommen zur zwangsweisen Eintreibung (cobrança coerciva) von Forderungen abgeschlossen. Wenn ein Straßenbenutzer eine Mautstelle passiert, ohne die Bezahlung durchzuführen, wird er zunächst schriftlich vom jeweiligen Betreiber zur Zahlung aufgefordert. Tut er dies nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, führt es zu der Auslösung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch das InIR.

Wird dann immer noch nicht bezahlt, leitet das InIR das Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die aussenstehende Mautgebühr, ein und das Finanzamt benachrichtigt den Schuldner mit der ultimativen Aufforderung zur Begleichung der Schuld, die inzwischen aus Strassenbenutzungsgebühr, Bussgeld und Verwaltungsgebühr besteht. Anschliessend wird sofort die elektronische Pfändung des Fahrzeugs durchgeführt, die, sobald sie registriert ist, an die Polizei zwecks Sicherstellung des gepfändeten Autos weitergeleitet wird.

Ist das Fahrzeug aufgespürt und von der Polizei zur Verwahrung in ein Lager gebracht worden, sind die gepfändeten Autos über den Weg der Versteigerung zu veräussern.

Diese Initiative wird vom Finanzministerium als eine Einsparung öffentlicher Mittel und als Garant kurzfristiger Effizienzsteigerung begrüsst ! Fehlt eigentlich nur noch, dass die Telephon“gebühren“  eines Tages auf diese Art und Weise beigetrieben werden !

Wir verbleiben mit freundliche Grüssen !

Ihr

Conlusa-Team


Quelle: Comunicado da Assessoria de Imprensa, Ministério das Finanças e
Administração Pública, vom 22. Juli 2011.




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