27/06/2012

NEWSLETTER Nº 55: Trotz Steuererhöhungen sinkende Steuereinnahmen!

Der Bericht über die Haushaltsdurchführung von Januar bis einschliesslich Mai 2012 ist in diesem Monat veröffentlicht worden. Das Abwarten bis zu dieser Ausgabe war notwendig, denn im Monat Mai sind erstmals die für das laufende Haushaltsjahr 2012 in Portugal durchgeführten Steuererhöhungen bei den unterschiedlichen Steuerarten ersichtlich. Die gesamten Steuereinnahmen betrugen in dieser Periode 13, 097 Mrd. Euro, verglichen mit 13, 577 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum 2011. Insbesondere die erhöhte Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, als auch auf Restaurationsdienstleistungen konnten die Steuermindereinnahmen aufgrund des eingetretenen Konsum- und Investitionenrückgangs nicht ausgleichen. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum Januar bis Mai 2011 befanden sich in diesem Jahr die gesamten Mehrwertsteuereinnahmen um ca. 170 Millionen Euro unter Vorjahreswert und erreichten 5, 719 Mrd. Euro. Darin sind auch schon Mehrwertsteuererhöhungen berücksichtigt, die bereits im letzten Quartal 2011 umgesetzt wurden (so.z.B die Erhöhung von 6% auf 23% bei Strom- und Gaslieferungen).

Bei der Einkommensteuer ist die Situation ebenfalls nicht zufriedenstellend: die Einnahmen liegen bis Ende Mai mit 3, 331 Mrd. Euro auf den ersten Blick um fast 400 Mill. Euro über dem Vorjahreszeitraum (die Steuerhöhungen 2012 machen sich u.a. bei der einbehaltenen Lohnsteuer und bei Quellensteuern auf verschiedene Ertragsarten bemerkbar). Jedoch sind die Einkommensteuerrückerstattungen um fast 300 Mill. Euro zurückgegangen. Dies ist keinesfalls nur auf geringere zu erwartende Rückerstattungen zurückzuführen, da auch schon für 2011 die Einkommensteuer angehoben wurde, sondern auf ein offensichtliches „Problem“ der steuerlichen Verwaltung, die Rückerstattungen im gewohnten Tempo durchzuführen. Dazu teilte die Finanzverwaltung im April 2012 mit, daß die insbesondere für das Haushaltsjahr 2011 eingeführten Begrenzungen der steuerlich abzugsfähigen Kosten mitunter dazu führen können, daß ein Steuerbescheid bis zu vier mal berechnet werden müsste. Angesichts dieser Meldung darf doch schon mal gefragt werden, ob nicht entweder die Gesetzgebung zu umständlich oder die Computerprogrammierung zu schlecht ist. Eine dritte, nicht offizielle Variante wäre noch, daß diese Verzögerung aus reinen Liquiditätsgründen gewünscht war.

Wer meint, daß die Spirale der Steuerhöhungen in Portugal bereits abgeschlossen ist, sollte wissen, daß für das laufende Haushaltsjahr 2012 die steuerlich abzugsfähigen Kosten nochmal signifikant zurechtgestutzt wurden und daß im Jahr 2013 eine um 25% bis 50% erhöhte Grundsteuer auf bereits aktualisierte Einheitswerte zu zahlen sein wird ! Darüberhinaus sollen bis Ende des Jahres die alten Einheitswerte aufgrund der laufenden Neubewertungen aktualisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

CONLUSA-Team

Quelle: Síntese de Execução Orçamental, Junho 2012 und Nota da Autoridade Tributária e Aduaneira, de 20 de Abril de 2012